EU AI Act vor der Pause: Digital Omnibus könnte Hochrisiko-Pflichten bis Dezember 2027 vertagen

Digital Omnibus 2026: EU verhandelt über die Verschiebung der Hochrisiko-Pflichten im AI Act

Die EU steht vor einer politisch heiklen Entscheidung. Am 19. November 2025 hatte die Europäische Kommission den sogenannten Digital Omnibus on AI vorgelegt – ein Paket, mit dem die zentralen Hochrisiko-Pflichten des EU AI Act vom ursprünglichen Stichtag 2. August 2026 auf den 2. Dezember 2027 verschoben werden sollen. Am 28. April 2026 endete der zweite Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission ohne Einigung. Der nächste Versuch ist für den 13. Mai 2026 angesetzt.

Worum es im Digital Omnibus inhaltlich geht

Im Kern geht es um die Pflichten für Anbieter und Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen, etwa in Bereichen wie Personalauswahl, Bonitätsprüfung, kritische Infrastruktur oder Strafverfolgung. Die Kommission begründet die Verschiebung mit Verzögerungen bei der Benennung der nationalen Aufsichts­behörden und bei den harmonisierten Normen, die als Grundlage für Konformitäts­bewertungen gebraucht werden. Auch die Pflicht zur KI-Kompetenz für Mitarbeitende soll von einem harten Mussfeld zu einer weicher formulierten Erwartung abgemildert werden.

Was passiert, wenn der Omnibus nicht rechtzeitig kommt

Wird der Digital Omnibus nicht vor dem 2. August 2026 förmlich beschlossen, gelten die Pflichten des AI Act ab diesem Datum so wie ursprünglich verabschiedet. Das betrifft auch die laufende Verpflichtung, dass jeder Mitgliedstaat bis dahin mindestens eine nationale KI-Regulatorik-Sandbox einrichtet. Parallel dazu treten ab August 2026 die Durchsetzungs­befugnisse gegenüber Anbietern großer GPAI-Modelle in Kraft, an deren Zeitplan der Omnibus nichts ändert.

Pro und Contra – warum die Verhandlungen so zäh sind

Befürworter, vor allem aus Industrieverbänden und Teilen der EVP, argumentieren, dass ohne harmonisierte Normen und benannte Behörden Rechtsunsicherheit drohe. Kritische Stimmen aus Parlament, Datenschutz­behörden und Zivilgesellschaft warnen, dass eine Verzögerung um über ein Jahr genau jene risikoreichen Systeme aus der Aufsicht nimmt, für die das Gesetz geschrieben wurde. Genau diese Konfliktlinie blockiert derzeit den Trilog.

Warum das wichtig ist

Für Unternehmen mit Hochrisiko-Anwendungen, etwa im Recruiting oder in der medizinischen Diagnostik, ist die Unklarheit teuer. Compliance-Teams müssen parallel zwei Szenarien planen: einen Vollstart der Pflichten ab 2. August 2026 und eine Verschiebung bis Dezember 2027. Wer Konformitäts­bewertungen, Datenqualitäts-Reviews oder Bias-Tests aufschiebt, riskiert im Worst-Case-Fall, mit fertigen aber nicht prüfbaren Systemen in den Stichtag zu laufen. Die Entscheidung am 13. Mai 2026 wird damit zur strategischen Marke für KI-Roadmaps in ganz Europa.

Praktisches Beispiel

Ein mittelständisches HR-Tech-Unternehmen aus München hat ein KI-System für die automatische Vorauswahl von Bewerbungen entwickelt. Compliance plant zwei Releases parallel: ein „Annex-III-Pfad" mit dokumentierten Trainingsdaten, formalem Risikomanagement und benannten Stellen für eine mögliche Konformitäts­bewertung ab August 2026, plus einen schlankeren Übergangs­pfad mit erweitertem Monitoring, falls der Digital Omnibus die Hochrisiko-Pflichten bis Dezember 2027 hinauszögert. So bleibt das Produkt unabhängig vom Trilog-Ergebnis verkäuflich – aber mit deutlich höherem Aufwand als noch vor zwölf Monaten geplant.