US-Bundesstaaten treiben KI-Gesetze voran: 30 Gesetzentwürfe in Kalifornien

Worum es geht

Zum Freitag, 29. Mai 2026, haben laut der Transparency Coalition for AI nahezu alle der rund 30 aktiven KI-Gesetzentwürfe Kaliforniens die sogenannte Chamber-of-Origin-Frist überschritten. Das bedeutet, sie sind aus der ersten Kammer heraus und gehen vor der Sommerpause am 2. Juli in den Senat zur weiteren Beratung. Parallel behandeln weitere US-Bundesstaaten eigene KI-Gesetze.

Was die Gesetzentwürfe tatsächlich regeln

Die Entwürfe decken unterschiedliche Themen ab. Genannt werden unter anderem AB 1609 zu Offenlegungspflichten bei Kundenservice-Chatbots, AB 1651 zum Einsatz von KI bei der Anwaltsprüfung des Bundesstaats und AB 1159 zum Schutz von Schülerdaten bei KI-Werkzeugen. Der Chatbot-Entwurf AB 1609 passierte demnach am 27. Mai 2026 das gesamte kalifornische Abgeordnetenhaus. Über Kalifornien hinaus könnte Illinois am Sonntag mit neun noch offenen KI-Entwürfen in die Pause gehen, und in Louisiana endet die Sitzungsperiode am Montag mit drei an den Gouverneur übergebenen Entwürfen.

Warum das wichtig ist

In den USA gibt es bislang keinen umfassenden bundesweiten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz. Stattdessen entsteht die Regulierung zunehmend auf Ebene der Bundesstaaten. Laut der genannten Quelle haben 2026 dreißig Bundesstaaten KI-Gesetze eingebracht. Was in diesem Sommer verabschiedet wird, dürfte die Grundlinie der US-Regulierung für Jahre prägen. Für Unternehmen, die Produkte für US-Kunden anbieten, entsteht damit ein Flickenteppich aus Einzelregeln, der parallel zu europäischen Vorgaben wie dem EU AI Act beachtet werden muss.

Einfach erklärt

Stellen Sie sich vor, jedes Bundesland macht eigene Verkehrsregeln, bevor es ein gemeinsames Bundesgesetz gibt. Wer durch mehrere Länder fährt, muss alle Regeln kennen. Genauso müssen Anbieter von KI in den USA derzeit die Regeln vieler einzelner Bundesstaaten beachten.

Praktisches Beispiel

Ein deutsches Unternehmen verkauft eine KI-Chatbot-Software auch an Kunden in Kalifornien. Würde eine Offenlegungspflicht für Chatbots in Kraft treten, müsste die Software klar anzeigen, dass Nutzer mit einer KI und nicht mit einem Menschen sprechen. Das Unternehmen könnte vorab prüfen, in welchen Bundesstaaten Kunden sitzen, eine konfigurierbare Offenlegungs-Funktion vorbereiten und die Gesetzeslage je Bundesstaat dokumentieren. Verbindliche Schritte sollten erst nach Inkrafttreten und juristischer Prüfung erfolgen.

Einordnung und Grenzen

Erstens beschreibt die Meldung den Stand eines Gesetzgebungsverfahrens; das Überschreiten einer Frist bedeutet nicht, dass ein Gesetz bereits in Kraft ist. Entwürfe können im Senat geändert oder gestoppt werden. Zweitens stützt sich die Darstellung wesentlich auf eine Interessenorganisation; einzelne Zahlen und Details sollten an den offiziellen Gesetzestexten verifiziert werden. Drittens betrifft die Regelung US-Bundesstaaten und ist nicht eins zu eins auf den DACH-Raum übertragbar, auch wenn sie für dort ansässige Anbieter mit US-Kunden relevant ist.

SEO- und GEO-Schlüsselbegriffe

KI-Regulierung USA, Kalifornien KI-Gesetze, AB 1609, AB 1651, AB 1159, Chatbot-Offenlegung, Illinois, Louisiana, US-Bundesstaaten, EU AI Act, KI-Recht, 2026